October 9, 1991
The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with the President of Slovenia, Milan Kucan, on Tuesday, 8 October 1991
AL 2 Bonn, 9. Oktober 1991
V e r m e r k
Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem Präsidenten von Slowenien, Milan Kucan, am Dienstag, 8. Oktober 1991[1]
Teilnehmer
auf slowenischer Seite: Der Präsident Milan Kucan, Außenminister Dimitrij Rupel, Dolmetscher
auf deutscher Seite: Der Herr Bundeskanzler, BM Genscher, Botschafter Elbe, MD Dr. Hartmann als Notetaker
Der Bundeskanzlerheißt Präsident Kucan herzlich willkommen. Ihn interessiere vor allem, wie Präsident Kucan die Entwicklung in Jugoslawien einschätze.
Präsident Kucan bedankt sich für das Gespräch. Er wisse, daß der Bundeskanzler die Lage in Jugoslawien sehr gut kenne und wolle sich daher nicht bei bekannten Dingen aufhalten. Er wolle aber nicht versäumen, die Grüße von Ministerpräsident Peterle zu überbringen.
Er wolle vier Punkte anschneiden:
1. Zunächst wolle er die Gründe darlegen, warum Slowenien nicht imstande sei, das Moratorium zu verlängern.
2. Dann wolle er das Interesse Sloweniens an einer Stabilisierung der Verhältnisse sowohl auf den Gebiet Jugoslawiens als auch in ganz Europa deutlich machen.
3. Danach wolle er wissen, wie der Bundeskanzler die Perspektive der Bemühungen der Zwölf beurteile. Diese Bemühungen seien sehr groß, stünden aber nicht im Gleichgewicht mit den Ergebnissen, die bisher erzielt wurden.
4. Zuletzt wolle er ein paar Worte zur Zusammenarbeit zwischen Slowenien und Deutschland bzw. zur Unterstützung sagen, die Slowenien benötige.
Zunächst wolle er sich sehr herzlich bedanken für die Unterstützung, die die Bundesrepublik Deutschland zu einer Zeit gewährt habe, in der niemand in Europa die Lage in Slowenien verstehen wollte oder konnte.
Slowenien habe am 25. Juni eine Entscheidung getroffen, die den Beginn der Verselbständigung bedeutet habe. Die Verwirklichung dieser Beschlüsse sei am 27. Juni durch das Abkommen von Brioni unterbrochen worden. Slowenien habe in den letzten drei Monaten die Verpflichtungen erfüllt, die es übernommen habe. Leider sei es nicht möglich gewesen zu verhindern, daß der Krieg von Slowenien auf Kroatien übergegangen sei.
Slowenien habe stillschweigende Unterstützung in dieser Zeit erhalten. Das gelte insbesondere für die Frage der Grenzen und der Zollkontrollen. Leider hätten die jugoslawischen Bundesorgane einige dieser Verpflichtungen nicht erfüllen wollen. Beispielsweise sei immer noch der slowenische Luftraum gesperrt, was enormen Schaden verursache. Auch der Hafen von Koper sei immer noch geschlossen. Slowenien sei außerdem aus dem jugoslawischen Währungssystem ausgesperrt worden. Der Zollkrieg von serbischer Seite gegen Slowenien werde fortgesetzt. In Serbien sei das slowenische Eigentum beschlagnahmt worden.
Man habe einige wirtschaftliche Fragen lösen können. Es sei allerdings zu erwarten, daß die jugoslawische Inflation in eine Hyperinflation ausarte. Die Slowenische Wirtschaft sei teilweise noch gesund. Das Parlament habe gestern abend ein Maßnahmenpaket verabschiedet, um Slowenien vor den Auswirkungen der Hyperinflation zu schützen. Ferner würden die
Besitzstruktur geändert sowie die Internationalisierung und die technologische Erneuerung der Wirtschaft vorangebracht. Schließlich habe tun eine Zwischenlösung auf dem Währungsgebiet ins Auge gefaßt und eine eigene Währung ausgegeben. Änderungen seien auch im Zoll- und im Außenhandelssystem vorgesehen. All diese Maßnahmen bedeuteten, daß Slowenien sich verselbständige.
Von slowenischer Seite sei sehr erwünscht, daß es jetzt zu einer internationalen Anerkennung komme. Dies würde Slowenien den Zutritt zum internationalen "Währungsmarkt" eröffnen sowie zum wirtschaftlichen und politischen Leben. Slowenien verstehe, daß die Anerkennung nicht aufgedrängt werden könne. Er habe vorige Woche in Paris mit Präsident Mitterrand und Außenminister Dumas gesprochen. Mitterrand habe deutlich gesagt, wenn Slowenien selbständig und souverän sei, dann könne es auch selbständig und frei sein. Er habe erklärt, daß Slowenien wesentliche Bedingungen erfüllt habe und im einzelnen auf das Referendum, die demokratischen Wahlen, international anerkannte Staatsgrenzen - Slowenien habe keine problematische Grenze zu Kroatien - und die Minderheitenrechte verwiesen. Laut Mitterrand sei es jetzt Sache der Europäischen Gemeinschaft, sich mit dieser Frage auseinanderzusetzen. Frankreich werde sich - zusammen mit anderen Ländern - bemühen, daß es zu einer Anerkennung komme.
Zum zweiten Punkt, nämlich der Lage in Kroatien, wolle er folgendes sagen: Außenminister Genscher habe hierzu schon seine Bewertung gehört. Leider gehe die Entwicklung in eine Richtung, die Slowenien vorausgesehen und vorausgesagt habe. Der Versuch, zunächst um jeden Preis die Einheit Jugoslawiens zu erhalten, habe sich als Illusion erwiesen. Allerdings seien immer noch starke Reste dieser Ansicht vorhanden. Man stelle die Auseinandersetzung dort als Bürgerkrieg und ethnischen Konflikt dar. In Wirklichkeit handele es sich um einen klassischen Krieg zwischen Staaten und Völkern, ja um einen expansiven Krieg auf dem Territorium eines Landes, das historisch gewachsen sei. Man könne die Probleme nicht einfach mit einer gewissen Äquidistanz betrachten.
Wenn die Bundesorgane weiterhin als Gesprächspartner akzeptiert würden, sei dies eigentlich eine Absurdität. Eine formelle Einberufung des Präsidiums bringe keine Ergebnisse, da nur noch zwei Republiken in diesem
Gremium vertreten seien. Die jugoslawische Bundesregierung existiere nicht mehr. Der jüngste Angriff auf Tudjman und Markovic habe den Rest der Illusionen zerschlagen. Die Vorstellung, daß Jugoslawien als an die EG herangeführt werden könne, habe sich somit als Illusion erwiesen. Die Bemühungen Sloweniens zielten jetzt darauf, daß einzelne Republiken sich reorganisierten und sich anschließend auf eine zivilisierte Form der Koexistenz auf dem jugoslawischen Territorium einigten. Um dieses Ziel zu erreichen, sei Slowenien bereit, alles zu tun, was es könne. Das andere sei jedoch nur eine Verlängerung der derzeitigen Agonie.
Die Europäische Gemeinschaft müsse den Krieg in Jugoslawien durch einen klaren Standpunkt zum Halten bringen. Der Standpunkt müsse dem entsprechen, was die Bundesregierung heute erklärt habe, nämlich daß es keine gewaltsame Grenzänderung geben dürfe, daß die Minderheitenrechte geachtet werden müßten und daß die Selbständigkeit jener Republiken anerkannt werden müsse, die dies wünschten.
Zur Haager Konferenz wolle er folgendes feststellen:
Die bisherigen Versuche, zu einem Waffenstillstand zu kommen, gäben sehr zu denken. Natürlich sei die Frage, ob beide Seiten überhaupt zum Frieden bereit seien. Die serbische Armee stehe noch nicht an der Westgrenze und Kroatien sei es andererseits noch nicht gelungen, sein Territorium zurückzuerobern. Auch daher sei es wichtig, daß keine Änderung der Grenzen akzeptiert werde.
Der Bundeskanzler erklärt, er wolle zunächst den prinzipiellen Standpunkt der Bundesregierung erläutern. Er brauche nicht zu sagen, wo unsere Sympathie liege. Dies sei in Deutschland überall spürbar. Wir seien jetzt in einer Lage, wo die Geschichte die Völker Europas erneut einhole. Alte Quittungen aus dem Beginn dieses Jahrhunderts würden noch einmal vorgelegt. Wir Deutschen seien in einer besonderen Lage. Wir seien seit einem Jahr wiedervereinigt, und dies sei für viele unserer Nachbarn in Ost und West nicht einfach zu ertragen. Allein die ökonomische Lage mache dies deutlich. Für uns sei wichtig, daß wir nicht mit unserer Position singularisiert würden. Der Präsident wisse, daß man vor einigen Wochen von den alten Fronten von 1941 gesprochen habe.
BM Genscher wirft ein, dies sei nicht nur in Belgrad der Fall gewesen.
Der Bundeskanzler fährt fort, dieser Aspekt sei auch Teil seines innenpolitischen Problems. Manche in Deutschland hätten die Problematik einer neuen Koalition à la 1941 noch nicht begriffen.
Was die Lage Sloweniens betreffe, so sei diese wesentlich günstiger als die anderer Teile Jugoslawiens. Er kenne keinen unter seinen europäischen Gesprächspartnern, der diese Frage im Grunde genommen nicht bereits abgehakt habe. Mit anderen Worten: Wenn der Konflikt nicht eine andere Dimension hätte, wäre das, was Slowenien betreffe, längst positiv erledigt. Wobei er auch hinzufügen wolle, daß die Führung Sloweniens sich sehr klug verhalten habe. Er hätte sich gewünscht, auch andere hätten sich so klug verhalten. Deswegen glaube er, daß die Entscheidung Sloweniens irreversibel und daß das, was Präsident Mitterrand gesagt habe, richtig sei.
Präsident Kucan wirft ein, Mitterrand habe dies allerdings mit einem etwas schlechten Gewissen gesagt.
Der Bundeskanzler fährt fort, wir alle trügen die Geschichte unserer Völker auf dem Rücken. Die Vorortverträge seien eben in Paris geschlossen worden und nicht woanders. Damals sei man stolz gewesen; jetzt sei dies nicht mehr so sehr der Fall. Er sei ganz sicher, daß Slowenien in sehr naher Zukunft auch im internationalen Bereich und völkerrechtlich Anerkennung finden werde. Wir Deutsche würden dabei hilfreich und sicherlich unter den ersten sein. Aber wir dürften aus Gründen, die Präsident Kucan bitte verstehen möge, nicht die einzigen sein. Optimal wäre, wenn die ganze EG sich zur Anerkennung bereitfände. Aber auch wenn es nur fünf EG-Staaten seien, sei ihm das recht. Sein Interesse sei, daß die Linie von 1941 durchbrochen werde. Dies sei auch für Slowenien wichtig. Man müsse im übrigen auch an den Tag danach denken. Und dann sei es besser, wenn alle Zwölf dabei seien. Für diesen Tag danach wolle er sagen, daß wir im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen würden. Wir würden uns auch die Freiheit nehmen, anderen Nachbarn zu sagen, daß sie Slowenien unterstützen sollten.
Der andere Punkt mache ihm wesentlich größere Sorgen. Dies vor allem, weil er glaube, daß einige Probleme hinzukämen. Er erwähne nur Kosovo und Mazedonien.
Präsident Kucan wirft ein, hierzu gehöre auch das Problem der Ungarn in der Vojwodina.
Der Bundeskanzler fährt fort, in der EG habe man sich jetzt auf eine Perspektive der Unabhängigkeit festgelegt. Ein solcher Beschluß sei vorher nicht möglich gewesen. Er wisse nicht, was in den nächsten Tagen passiere. Der kroatische Außenminister hat ihm erklärt, daß er einen erneuten Angriff der JVA erwarte. Gott sei Dank sei es bisher nicht dazu gekommen. Es gehe jetzt darum, in der Auseinandersetzung zwischen Kroatien und Serbien an einen Punkt zu kommen, der die Diskussionsfähigkeit eröffne. Das Problem sei, daß man nicht wisse, wer die Macht wirklich innehabe, ob es bei den Militärs überhaupt noch eine Instanz gebe, die die Macht habe oder ob die Macht aufgesplittert sei. Jetzt gehe es darum, Überzeugungsarbeit zu leisten und die Zwölf innerhalb der EG möglichst zusammenzubringen.
BM Genscher erklärt, im Anschluß an die Vereinbarung vom vergangenen Freitag hätten die Außenminister am Samstag festgestellt, daß das Staatspräsidium nicht mehr für Jugoslawien sprechen könne. Am Sonntag habe man drei weitere wichtige Elemente zusammengestellt, nämlich:
1. Verhandlungen mit dem Ziel der Anerkennung der Unabhängigkeit
2. Die Anerkennung der Minderheitenrechte
3. Keine Anerkennung von Grenzveränderungen mit Gewalt
Das bedeute: Wie weit die JVA auch marschiere, anerkannt werde dies nicht. Auch seien wir bereit, Beschlüsse über Handelssanktionen zu fassen. Es könne allerdings auch folgender Fall eintreten, daß sich die Anerkennungsfrage ohne Verhandlungen stelle, nämlich dann, wenn die JVA die Verhandlungsgrundlage zerstöre.
Der Bundeskanzler wirft ein, diese Frage werde sich dann rasch stellen.
BM Genscher fährt fort, er sei heute im Kreis der Außenminister der EG nicht mehr so isoliert gewesen wie am Anfang. Der Text vom Samstag sei auf eine deutsch-französische Initiative zurückzuführen, und dies sei wichtig. Präsident Kucan habe auch gehört, was er zusammen mit dem italienischen Außenminister in Venedig erklärt habe. Er werde seinen italienischen Kollegen im übrigen morgen wieder sehen. Man müsse versuchen, die einzelnen EG-Mitglieder Schritt für Schritt zu gewinnen. Die Hauptsorge unserer Partner sei, daß sie in den Krieg hineingezogen würden. Jeder werde im übrigen verstehen, daß das für Deutschland vor dem Hintergrund der Geschichte auf keinen Fall infrage kommen könne. Wir hätten beantragt, daß die Friedenskonferenz sofort wieder zusammentrete, weil wir nicht damit einverstanden seien, daß dies offenbleibe. Eben habe er allerdings die Information erhalten, daß dies morgen nicht der Fall sein werde. Diese liege jedoch nicht daran, daß die jugoslawischen Teilnehmer nicht kommen wollten.
Präsident Kucan erklärt, er wolle sich beim Bundeskanzler und bei Außenminister Genscher bedanken für die ausführliche Darstellung des deutschen Standpunktes. Für die slowenische Seite seien diese Gedankengänge sehr gut zu verstehen. Er hoffe andererseits, daß auch die deutsche Seite verstehe, daß Slowenien daran liege, so schnell wie möglich anerkannt zu werden. Dabei wisse er, daß eine Anerkennung durch Deutschland allein das Problem nicht löse.
BM Genscher wirft ein, im Gegenteil.
Präsident Kucan fährt fort, für Slowenien sei dies jetzt ein Wettlauf mit der Zeit.
Der Bundeskanzler erklärt, gleichzeitig aber sei es so, daß die Zeit für Slowenien arbeite. Insofern sei Slowenien in einer anderen Lage als Kroatien.
Präsident Kucan erklärt, dies setze aber zugleich voraus, daß man Slowenien ermögliche, wirtschaftlich zu überleben. Slowenien wisse, daß es jetzt nicht möglich sei, große Hilfsoperationen zu starten. Man hoffe aber auf eine enge Zusammenarbeit. Er wolle kurz erläutern, in welchen Bereichen Slowenien Hilfe brauche.
Zunächst gebe es ein Problem der Abwicklung der Geschäfte mit Hermes-Deckung. Diese Frage sei im Großen und Ganzen gelöst. Slowenien wolle aber nicht, daß dies noch einmal zum Problem werde.
MP Peterle habe bereits die Frage eines Kredits angesprochen, und er hoffe, daß dies laufe.
Ein großes Problem stelle der Luftraum dar. Die JVA habe sämtliche Anlagen entfernt. Man stehe jetzt mit der Firma Siemens über eine Lieferung von neuen Anlagen im Gespräch. Dabei gebe es aber ein Problem der Einfuhrverbote.
Auf die entsprechende Frage des Bundeskanzlers erklärt AM Rupel, warum es dieses Problem gebe, wisse man auch nicht genau. Siemens habe Slowenien zunächst alte Radaranlagen angeboten. Dies genüge aber nicht.
Der Bundeskanzler schlägt vor, daß Präsident Kucan die Angelegenheit in einem kurzen Schreiben an ihn erläutert.
Präsident Kucan verweist darauf, daß es bereits einen entsprechenden Brief gebe.
Der Bundeskanzler bittet dennoch um einen Brief, der dem neuesten Stand Rechnung trägt.
AM Genscher erklärt, die Firma Siemens habe wissen lassen, daß Slowenien neues Gerät erhalten könne, wenn Siemens den Zuschlag für den Auftrag erhalte.
Präsident Kucan erklärt, ein weiteres Problem stelle sich im Zusammenhang mit den Pässen. Dies sei eine sehr delikate Frage, die geregelt werden müsse.
AM Genscher erklärt, er habe hierüber heute mit Außenminister Mock gesprochen. Demnach seien wir und die Österreicher bereit, den slowenischen Paß als Identifikationsdokument zu akzeptieren. Wir würden hieraus keine Frage völkerrechtlicher Anerkennung machen.
AM Rupel verweist darauf, daß man heute schon mit slowenischen Pässen die Grenze passiert habe.
Präsident Kucan erklärt, er wolle noch einmal abschließend die Bitte äußern, daß Deutschland alles tue, um den Krieg in Kroatien zu stoppen. Es sei ein verheerender Krieg. Geschichte und Kultur dieses Landes würden vernichtet. Erdölsanktionen seien eine Möglichkeit, denn, wenn das Erdöl ausbleibe, könne die JVA nicht mehr funktionieren. Man müsse alles tun, um Kroatien zu helfen, sich aus der derzeitigen Falle zu befreien. Die bisherigen Maßnahmen - und dazu gehöre auch das Waffenembargo - seien zum Schaden Kroatiens. Man müsse sehen, daß die Armee voll auf serbischer Seite stehe. Slowenien plädiere nicht dafür, die Waffenexporte im vollen Umfang zu erlauben. Vielmehr gehe es darum, den Gebrauch der Waffen zu unterbinden. Wenn es möglich sei, sollte die Haager Konferenz noch in dieser Woche weitergehen.
AM Rupel erklärt, das kroatische Problem sei auch ein Problem Sloweniens. Beispielsweise müsse Slowenien derzeit 15.000 Flüchtlinge aufnehmen, und diese Zahl wachse ständig.
Er wolle noch ein anderes Problem ansprechen. Der derzeitige jugoslawische Botschafter in Bonn habe heute von niedrigen Chargen im Belgrader Außenministerium ein Schreiben erhalten, mit dem er abberufen werde. Tatsächlich würden jedoch die jugoslawischen Botschafter vom Staatspräsidium ernannt. Insofern könne er gar nicht legal seines Amtes enthoben werden. Slowenien sei daran interessiert, das Problem Schritt für Schritt zu lösen. Er bitte Außenminister Genscher, sich mit Verständnis dieser Schwierigkeit anzunehmen, mit dem Ziel, daß Botschafter Frlec bleiben könne.
Der Bundeskanzler wirft ein, man könne das Problem vielleicht auf österreichische Art erledigen, in dem man zunächst gar nichts tue.
BM Genscher weist darauf hin, daß die EG bereits erklärt habe, daß das Staatspräsidium nicht mehr für Jugoslawien handeln könne. Wenn also ein neuer Botschafter ernannt würde, würden wir ihn nicht akkreditieren.
Der Bundeskanzler wirft ein, im übrigen werde dieser Zustand nicht auf ewig dauern.
AM Rupel erklärt Slowenien sei der Meinung, daß es möglich sein werde, in naher Zukunft diplomatische Beziehungen aufzunehmen. Dann werde Botschafter Frlec Slowenien in der Bundesrepublik vertreten.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59746, 225-234.
Head of Department 2 Bonn, 9 October 1991
M e m o r a n d u m
Subject: The Chancellor's Meeting with the President of Slovenia, Milan Kucan, on Tuesday, 8 October 1991[1]
Participants
on the Slovenian side: President Milan Kucan, Foreign Minister Dimitrij Rupel, and interpreter
on the German side: The Chancellor, Foreign Minister Genscher, Ambassador Elbe, and Ministerial Director Dr. Hartmann as notetaker
The Chancellor cordially greets President Kucan. He was particularly interested in President Kucan’s assessment of the situation in Yugoslavia.
President Kucan appreciates the opportunity to have this meeting. He was aware that the Chancellor knew the situation in Yugoslavia very well and thus did not dwell on well-known issues. However, he did not want to forget to convey kind regards from Prime Minister Peterle.
He wanted to discuss four points:
1. First of all, he wanted to look into the reasons that made it impossible for Slovenia to extend the moratorium.
2. Thereafter, he wanted to reiterate Slovenia’s interest in the stabilization of conditions on Yugoslavia’s territory, as well as in Europe, as a whole.
3. Next, he wanted to learn more about the Chancellor’s estimate of the endeavors among the twelve in the EC. Those efforts were very grand but did not match the results that had been achieved so far.
4. Last but not least, he wanted to say a couple of words about the bilateral relationship between Slovenia and Germany, including the kind of support that Slovenia required.
First, he wanted to cordially thank the Chancellor for the support that the Federal Republic of Germany provided at a point in time when nobody else in Europe was ready or willing to understand the situation in Slovenia.
On 25 June, Slovenia had made a decision that marked the start of its autonomy. The implementation of these decisions had been interrupted by the accords of Brioni on 27 June. During the last three months, Slovenia had fulfilled the obligations it had taken on. Unfortunately, it had not been possible to avoid the spill-over of the war from Slovenia to Croatia.
During this time, Slovenia had received tacit support. This applied, especially, for the question of border and customs controls. It was a pity that the federal Yugoslavian authorities had not been willing to fulfill their obligations. For instance, Slovenia’s airspace was still locked. This caused enormous damage. The harbor of Koper was also still closed. Further, Slovenia had been excluded from Yugoslavia’s currency system. The customs war against Slovenia had been continued by the Serbian side. The Serbs had confiscated Slovenian property in Serbia.
One had been able to resolve some economic questions. However, one had to expect that Yugoslavia’s inflation would turn into a hyperinflation. In part, Slovenia’s economy was still healthy. Yesterday evening, the parliament had adopted a package of measures in order to protect Slovenia from the effects of hyperinflation.
Moreover, the property structures were changed, facilitating the economy’s internationalization and the technological modernization of Slovenia’s economy. Last but not least, one had envisaged a temporary solution in the currency sector: issuing one’s own currency. One planned to have changes in the sector of customs and foreign trade. All these measures underlined Slovenia’s autonomy.
The Slovenian side wanted international recognition. This would give Slovenia’s access to the international "currency market," as well as access to economic and political life. Slovenia understood that its recognition could not be enforced. Last week, he had met President Mitterrand and Foreign Minister Dumas in Paris. Mitterrand had said that Slovenia could be autonomous and sovereign if it wanted to be autonomous and free. He said that Slovenia had met the essential conditions, pointing, in detail, to democratic elections, internationally recognized frontiers (Slovenia did not have a contested border with Croatia), and minority rights. According to Mitterrand, it was up to the European Community to discuss the issue. Working together with other countries, France endeavored Slovenia’s recognition.
With regards to the second point – the situation in Croatia – he wanted to say the following: Foreign Minister Genscher had already heard his assessment. It was a pity that development went in a direction that Slovenia had already anticipated and predicted. Trying to keep Yugoslavia together with force had turned out to be an illusion. However, a strong remainder of people were still thinking in this way. In this sense, one portrayed the conflict as a civil war and an ethnic conflict. In fact, this was a classical war between states and peoples, even an expansive war on the territory of a country with historic roots. One could not simply judge the problems with a certain equidistance.
It was absurd if the federal Yugoslavian authorities were still accepted as an interlocutor. A formal convocation of the presidium did not bring any results at it merely consisted of two remaining republics.
The Yugoslavian federal government longer existed. The most recent attack on Tudjman and Markovic had destroyed the remainder of these illusions. It had been an illusion to think that Yugoslavia could be brought closer to the EC. Slovenia’s current efforts were aimed at a reorganization of the individual republics in order to facilitate a new consensus among them on a peaceful coexistence on Yugoslavia’s territory. In order to achieve this objective, Slovenia was willing to do everything it could. Everything else was just a perpetuation of the current agony.
The European Community had to stop the war in Yugoslavia by taking a clear stance. The positions ought to correspond to the declaration that the federal government had issued earlier today, namely, that there must not be a change of frontiers by force, that minority rights had to be respected, and that the sovereignty of individual republics had to be recognized, if they wished this.
He wanted to say the following on the conference in The Hague:
The current endeavors for a ceasefire were a source of concern. Of course, the crucial question was if the two sides were ready for peace at all. The Serbian army still stood on the Western border and Croatia had not yet managed to reconquer its territory. From this perspective, it was especially important that there was no change of frontiers.
The Chancellor says that, first of all, he wanted to explain the federal government’s principal position. There was no need for him to say where our sympathy was. This was evident everywhere in Germany. We were in a situation where history was again catching up the peoples of Europe – old receipts from the beginning of the century were again being presented. We Germans were in a unique position. We had been reunited for a year, and this was not an easy reality to bear for plenty of our neighbors in the East, and in the West. The mere economic situation signified this. It was important for us not be singled out. The President knew that one had referred to the old fronts of 1941.
Foreign Minister Genscher inserts that this had not just been the case in Belgrade.
The Chancellor says that this was also part of his domestic problem. Some in Germany had not yet understood the problems of a new coalition à la 1941.
Slovenia’s situation was much more favorable as compared to the other parts of Yugoslavia. He did not know any of his European interlocutors which had not yet basically checked off this question. In other words: If the conflict did not have another dimension, Slovenia’s affairs would have long been settled. At the same time, he wanted to point out that Slovenia’s leadership had acted in very wise way. He wished others would have conducted themselves similarly. Thus, he thought that Slovenia’s decision was irreversible, and that President Mitterrand’s statement was right.
President Kucan inserts that Mitterrand had said this with a guilty conscience, though.
The Chancellor says that we all carried the history of our peoples on our backs. The Paris Suburb Contracts had been concluded in Paris and not somewhere else. Back at the time, one had been proud; now this was not the case. He was very certain that Slovenia would be recognized in international affairs, and according to international law, in a very short time. We Germans would be helping and would certainly be the first ones to do it. But we must not be the only ones for reasons that he kindly asked President Kucan to understand. Ideally, the entire EC would be ready for recognition. But he was also fine if it were just five EC states. His interest was that the front of 1941 would be breached. This was also important for Slovenia. One had to think about the day after. Thus, it was better if all twelve would join in. With regards to the day after, he wanted to pledge that we would be helping to the best of our ability. We would also take the liberty to tell our neighbors to recognize Slovenia.
He was far more concerned about the other issue, primarily because he thought we would be faced with several new problems. He mentioned just Kosovo und Macedonia.
President Kucan inserts that the problem of the Hungarians in the Vojvodina was also part of this.
The Chancellor says that one had committed itself to a perspective of independence in the EC. Such a decision had not been possible so far. He did not know that would happen in the next few days. The Croatian foreign minister had explained that they were expecting a new attack by the Yugoslavian army. Thank God that this had not been the case so far. The key was to get the discussion between the Croats and the Serbs to a point at which one could really talk with each other. The problem was that one did not know who really had power and whether there was a central authority in the military, at all, or whether power was divided. Now, it was about persuasive efforts to force the twelve within the EC together.
Foreign Minister Genscher says that, following the accords on Friday, the foreign ministers had noted on Saturday that the state presidium could no longer speak for Yugoslavia. On Sunday, one put three more important elements together, namely:
1. Negotiations with the objective of independence
2. The recognition of minority rights
3. No changes of frontiers by force
This means: No matter how far the Yugoslavian army marched, we would not recognize it. Further, we were ready to make decisions on trade sanctions. But it might be that the recognition question would come up in a different way, namely, in the event that the Yugoslavian army destroys the framework for negotiations.
The Chancellor inserts that, in this case, this question would come up very quickly.
Foreign Minister Genscher says that, this morning, he was not as isolated as he had previously been in the meeting of the EC foreign ministers. The text from Saturday was based on a Franco-German initiative, and this was important. President Kucan had certainly heard what he had said with his Italian colleague in Venice. By the way, he would see his Italian colleague again tomorrow. One had to try to win over individual EC members, step-by-step. The main concern of our partners was that they would be drawn into the war. Apart from that, everybody understood that Germany did not come into question against the backdrop of our history. We had proposed that the peace conference ought to reconvene instantly as we did not approve that this remained open. However, he had just received information according to which this would not happen tomorrow. The reason was not that the Yugoslavian participants did not want to come.
President Kucan says he wanted to explicitly thank the Chancellor and Foreign Minister Genscher for their in-depth elaborations on the German position. The Slovenian side was very familiar with these threads. On the other hand, he hoped that the German side also understood Slovenia’s efforts to obtain recognition as soon as possible. He knew that a German solo effort, with regards to recognition, would not solve the problem.
Foreign Minister Genscher interjects to the contrary.
President Kucan continues saying that this was a race against the clock for Slovenia.
The Chancellor explains that, at the same time, time was working in Slovenia’s favor. Hence, Slovenia was in a different position, compared to Croatia.
President Kucan says that the precondition was that one enabled Slovenia’s survival economically. Slovenia was aware that it was impossible to start large assistance operations. One was hoping for close cooperation, though. He just wanted to name the issue areas in which Slovenia needed assistance.
First of all, there was the problem with transactions of business entailing coverage through Hermes guarantees. This question had been resolved as a whole. Slovenia did not want it to turn into a problem again. PM Peterle had already raised the issue of credits. He hoped that this was on track.
Another problem pertained to Slovenia’s airspace. The Yugoslavian army had removed all facilities. One was in touch with Siemens with regards to the supply of new equipment. However, the challenge was the problem of import restrictions.
Upon the Chancellor’s question, Foreign Minister Rupel says that he did not know, specifically, why this problem existed at all. Initially, Siemens had offered Slovenia the supplies of old radar facilities. This was not sufficient, though.
The Chancellor proposes that President Kucan ought to briefly elaborate on this in a short letter.
President Kucan says that there was such a letter already.
The Chancellor still asks for a letter taking into account the most recent developments.
Foreign Minister Genscher says that Siemens had argued that Slovenia could obtain new equipment, provided that Siemens received the order.
President Kucan says that there was a further problem with regards to passports. This was a truly delicate question which had to be resolved.
Foreign Minister Genscher notes that he had discussed this earlier today with Foreign Minister Mock. We and the Austrians were willing to acknowledge the Slovenian passport as an identification document. We would not turn this into a matter of international recognition.
Foreign Minister Rupel says that one had already crossed the border using a Slovenian passport today.
President Kucan says that he finally wanted to bring up the request for Germany to do everything to stop the war in Croatia. It was a devastating war. The history and the culture of the country would be destroyed. Oil sanctions were one opportunity, as the Yugoslavian army would no longer function without oil. One had to do everything in order to help Croatia to escape its current trap. The current measures, including the weapons embargo, were at the expense of Croatia. One had to take into account that the army was fully on the Serbian side. Slovenia did not advocate for the full resumption of weapons exports. Rather, it was about the prevention of their use. If possible, the conference in the Hague this week ought to go further.
Foreign Minister Rupel says that Croatia’s problem was also Slovenia’s problem. Currently, Slovenia ought to accept 15,000 refugees, and this number was growing constantly.
He wanted to raise yet another problem. Earlier today, the current Yugoslavian ambassador in Bonn had received a letter for his dismissal from a low rank in Belgrade’s foreign ministry. In fact, Yugoslavian ambassadors are appointed by the state presidium. Hence, he could not be legally dismissed from his post. Slovenia’s interest was to resolve this problem, step-by-step. His plea for Foreign Minister Genscher was to take care of these difficulties with the objective that Ambassador Frlec could remain in his place.
The Chancellor says that one could perhaps resolve the problem in the Austrian manner by doing nothing in the first place.
Foreign Minister Genscher notes that the EC had already declared that the state presidium could no longer act on behalf of Yugoslavia. If they named a new ambassador, we would not give him accreditation.
The Chancellor inserts that this problem would not continue eternally.
Foreign Minister Rupel says Slovenia thought it possible to establish diplomatic relations very soon. Thereafter, Ambassador Frlec would represent Slovenia in the Federal Republic.
(Dr. Hartmann)
[1] BArch, B 136/59746, 225-234.
Kohl and Kucan discuss the disintegration of Yugoslavia and emphasize the need for minority rights, self determination and the non-use of force. Kohl explains his position arguing that Germany must not be "singularized" in its diplomacy.
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