The Chancellor's [Helmut Kohl's] Meeting with Slovenian Prime Minister Peterle, St. Gilgen, 15 August 1991

Abteilungsleiter 2 i.V.                                                                                                     Bonn, 16. August 1991

V e r m e r k

Betr.: Gespräch des Herrn Bundeskanzlers mit dem slowenischen Ministerpräsidenten Peterle, St. Gilgen, 15. August 1991[1]

Nach seinem heutigen Telefongespräch mit dem Herrn Bundeskanzler unterrichtet mich AL 5 über das o.a. Gespräch wie folgt:

1. Etwa dreistündiges, sehr freundschaftliches Gespräch. Beginn 18:00 Uhr, gemeinsames Abendessen.

2. Der Bundeskanzler hat MP Peterle freigestellt, heute in Laibach eine Presserklärung zu veröffentlichen mit dem Inhalt, er – Peterle - habe den Bundeskanzler an seinem Urlaubsort aufgesucht, um ihn über die Lage in Jugoslawien und Slowenien zu unterrichten, ihm für die Unterstützung einer friedlichen Lösung seine Anerkennung auszusprechen und ihm für den Beschluß der Bundesregierung, HERMES-Bürgschaften für Slowenien wieder zu ermöglichen, zu danken.

Das Presse und Informationsamt der Bundesregierung würde - auf Anfrage - diese slowenische Presserklärung bestätigten und hinzufügen, daß mp Peterle bekanntlich zugleich Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Partei Sloweniens sei.

3. MP Peterle habe zur Lage in Jugoslawien ausgeführt, daß Serbien sein großes strategisches Ziel, ein groß-serbisches Reich zu schaffen, unbeirrt weiterverfolge. Er – Peterle – habe den festen Eindruck, daß die serbische Führung sich mit der letztendlichen Unabhängigkeit Sloweniens abgefunden habe. Dafür sei ein Beleg, wie umfassend die JVA aus Slowenien abziehe: Aus den geräumten Kasernen würden Fenster und Türen, Heizungskörper und Wasserhähne ausgebaut. Damit sei für ihn - Peterle - klar, daß die JVA nicht wiederkommen werde.

4. Vom Bundeskanzler zu seiner politischen Stellung und einer evtl. Regierungsumbildung in Slowenien befragt, habe Peterle sich in sehr starker Position gesehen. Bei den freien Wahlen habe seine Partei bereits 30 % der Stimmen errungen und sei somit stärkste Partei geworden. Würde heute gewählt, liege der Prozentsatz noch höher. Auch bei einer evtl. Regierungsumbildung führe an ihm und seiner Partei kein Weg vorbei.

5. Der Bundeskanzler habe MP Peterle eindringlich klargemacht, daß für die vorausschaubare Zeit wegen unserer Einbindung in den EG-Konsens eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens nicht in Frage kommen könne.

6. MP Peterle habe auf den Bundeskanzler einen wesentlich besseren Eindruck gemacht als nach den ihm vorliegenden Schilderungen erwartet. Insbesondere sei er wohl eine politisch und psychologisch stabilere Persönlichkeit als sein letzter jugoslawischer Gesprächspartner, Präsident Tudjman / Kroatien.

Peterle wisse sehr wohl, was er wolle. Die Bemühungen um die Unabhängigkeit Sloweniens habe er besser vorbereitet und eingefädelt als die kroatischen Nachbarn, die nach dem Urteil Peterles nicht immer mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl vorgehen. Gerade deshalb lehne er - Peterle - es ab, ständig "Arm in Arm mit den Kroaten zu marschieren".

Insgesamt habe der Bundeskanzler das Gespräch als durchaus lohnend bezeichnet. Er sei in seiner vorsichtigen Haltung gegenüber Kroatien und dessen Führung bestätigt worden und wisse jetzt mehr über die Ziele und Denkart der Jugoslawen.

7. Der Herr Bundeskanzler hat gegenüber AL 5 nicht erwähnt, daß er weitere jugoslawische Gesprächspartner zu empfangen wünscht. Mit den Gesprächen mit Tudjman und Peterle ist zunächst unser innenpolitischer Druck deutlich gemindert (so AL 5), und vor weiteren außenpolitischen Aktivitäten muß Bewegung der EG stehen (so ich selbst).

8. Ich habe mit Einverständnis von Herrn AL 5 das Auswärtige Amt / RL 215 in großen Zügen unterrichtet, dabei aber die persönlichen Bewertungen des Herrn Bundeskanzlers selbstverständlich nicht weitergegeben.

(Dr. Kaestner)